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5.7.2015 - 8:27 Uhr
51 Posts
Fingerwundschreiberin


„Femme Fiscale“ fordert: Nicht Bröserl, sondern gerechte Verteilung des Kuchens: Mehr Fairness bei der Steuerreform

„Femme Fiscale“, eine Initiative*, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, fordert vom Parlament Änderungen bei der von der Regierung vorgelegten Steuerreform im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit und wirtschaftspolitischem Weitblick zu beschließen.

Aus Anlass der abschließenden Behandlung im Finanzausschuss am 30. Juni wurde ein offener Brief an die Mitglieder des Finanzausschusses gerichtet, in dem die „Femme Fiscale“ deutlich macht, dass angesichts der steigenden Ungleichheit und der Lücke im Staatshaushalt die in der Reform enthaltenen Geschenke an die BesserverdienerInnen sowohl volkswirtschaftlicher als auch sozial- und gleichstellungspolitischer Unsinn sind.

„Das Finanzministerium behauptet in der Abschätzung der Wirkungen der geplanten Reform wörtlich, dass „dadurch, dass höhere Einkommen relativ weniger entlastet werden, sich das verfügbare Nettoeinkommen zwischen Männern und Frauen annähern wird“, sagt Elisabeth Klatzer, eine der Initiatorinnen der „Femme Fiscale“: „Das ist einfach völlig falsch.“ Klatzer rechnet unter Verweis auf das WIFO vor, dass die Entlastung im obersten Einkommensbereich ca. 12mal so hoch ist wie im untersten Bereich. Die Entlastung ist nicht nur absolut, sondern auch relativ in den hohen Einkommensgruppen so richtig hoch, in denen Männer überproportional stark vertreten sind: Im unteren Einkommensdrittel beträgt die Steuerentlastung 2% bis 2,7%, im obersten Einkommensdrittel aber satte 3,4% bis 5,1%.

Zwtl.: Einkommensschere geht weiter auseinander, Schieflage bei Pensionen

Die Steuerreform führt direkt dazu, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weiter auseinandergeht. „Können Sie es wirklich mit Ihrem Gewissen als demokratisch gewählte VolksvertreterInnen vereinbaren, dass Sie einer Reform zustimmen, welche die Ungleichheit und die Armutsgefährdung in Österreich erhöht?“, fragt Femme Fiscale die VolksvertreterInnen in ihrem offenen Brief.
Noch deutlicher ist die Schieflage bei Pensionen, wo die Entlastung im unteren Drittel magere 0,8% bis 1,2% ausmacht, während Pensionen im obersten Drittel mit 4,4% bis 4,5% entlastet werden

Mit dem Appell „Sie als verantwortungsbewusste ParlamentarierInnen können das jetzt noch ändern!“ präsentiert der offene Brief der Femme Fiscale auch konkrete Maßnahmen wie diese Steuerreform nachgebessert werden könnte:

• Die Erhöhung der Negativsteuer auf 100 Euro pro Monat bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge wäre für niedrige Einkommen eine wichtige Maßnahme und könnte zeigen, dass die Ankündigungen einer höheren Entlastung der niedrigen Einkommen durch die Regierung nicht nur Falschmeldungen sind.
• Die Abschaffung der Begünstigungen des „Steuersechstels“ („Weihnachts- und Urlaubsgeld“), da diese hat eine massive Umverteilungswirkung zu den oberen Einkommen bewirken. Der Nettoeinkommensgewinn durch diese Begünstigung macht bei einem Monatsbruttoeinkommen von 1.500 Euro insgesamt 86 Euro aus. Für Einkommen mit 4.500 Euro liegt die Steuerbegünstigung demgegenüber bei 1.846 Euro.
• Beibehaltung der Mietzinsbeihilfe: Dies fällt betragsmäßig nicht ins Gewicht, wäre aber aus sozialpolitischer Perspektive ein wichtiges Signal, da diese bei außergewöhnlichen Belastungen für die niedrigsten Einkommen wichtig ist, um über die Runden zu kommen.
• Und im Sinne der Gerechtigkeit für alle Kinder wäre eine Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen erhöhten Kinderabsetzbetrag dringend nötig. Vom Freibetrag profitieren Kinder von Eltern mit hohen Einkommen mehr. Kinder von Eltern, die keine Steuer zahlen, gehen leer aus.
• Sollte der Kinderfreibetrag beibehalten werden, wäre jedenfalls der Kinderfreibetrag für AlleinerzieherInnen auf 600,- Euro zu erhöhen, um die Benachteiligung von Kindern mit einem Elternteil zu verringern und außerdem einen – symbolischen – Beitrag zur Besserstellung dieser verstärkt von Armutsgefährdung und Armut betroffenen Gruppe zu leisten.
„Solange die volle Gegenfinanzierung durch gerechte Steuern auf Vermögen, Erbschaft, hohe Einkommen und Kapitaleinkommen nicht sichergestellt ist, ist es verantwortungslos hohen EinkommensbezieherInnen unnötige Steuergeschenke zu machen!“, erläutert Klatzer eine der Hauptbotschaften an die ParlamentarierInnen.

* Femme Fiscale ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Bestehend aus FeministAttac, Attac, AG Frauen & Armut /Österreichische Armutskonferenz, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA (One Billion Rising Austria), Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.

Mehr Information dazu auf der ATTAC-Seite:
www.attac.at/news/detailansicht/datum/2015/06/30/steuerreform-der-regierung-wer-hat-dem-wird-gegeben-56-der-teuren-steuerentlastung-gehen-ins.html



Mit herzlichen Grüßen
Redaktion Frauen-Kraft.at
______________________
www.frauen-kraft.at


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